
Investitionsbedarf für komfortablen und sicheren Radverkehr ist nicht gedeckt!
ADFC-Statement zum Ausbau des Förderprogramms für kommunale Rad- und Fußverkehrsprojekte des Landes Baden-Württemberg.
„Der ADFC begrüßt die weitere Aufstockung der Fördermittel für den Fuß- und Radverkehr im Land“, sagt Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC Baden-Württemberg. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Mobilitätswende, dass das Ministerium über das Landesgemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (LGVFG) weitere 72 Millionen Euro für die Rad- und Fußverkehrsförderung in Baden-Württemberg in Aussicht stellt. In Kombination mit den Bundesgeldern aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ könne damit ein Fördersatz von 90 Prozent erreicht werden.
Aufgestockte Mittel reichen nur kurzfristig
„Das Geld wird aber mittelfristig nicht ausreichen, damit alle Menschen sicher und komfortabel mit dem Rad in Baden-Württemberg unterwegs sein können“, stellt Zühlke fest. „Wird das Förderprogramm konsequent von den Kommunen angenommen, werden die finanziellen Mittel schnell ausgeschöpft sein“. Zusammen mit den Bundesgeldern und den LGVFG-Mitteln stehen den Kommunen für 2021 rund acht Euro pro Einwohner*in Baden-Württembergs zusätzlich zur Verfügung. Nach den Berechnungen des ADFC und den Erfahrungen aus den Niederlanden und Dänemark braucht es für einen attraktiven Radverkehr mindestens 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr. Daher werden selbst die nun vom Ministerium aufgestockten Mittel nicht ausreichen, um attraktive Bedingungen für alle potenziellen Radfahrende zu schaffen.
Alle Kommunen ans RadNETZ anschließen
Damit es nicht nur bei den finanziellen Zusagen bleibt, fordert der ADFC den neuen Landtag im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. März 2021 außerdem dazu auf, die Radverkehrsförderung zu einer Pflichtaufgabe in den Landkreisen zu machen. Nur so kann ein flächendeckendes RadNETZ entstehen, das keine Lücken aufweist. Aktuell sind nur rund 700 der über 1.100 Kommunen Baden-Württembergs überhaupt an das RadNETZ angeschlossen. „Damit flächendeckend, über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg, sicher Rad gefahren werden kann, müssen alle Kommunen an das Netz angeschlossen werden“, so Zühlke. Bei diesen Planungen sollen die Landkreise eine wichtige Rolle übernehmen.
Veraltete Empfehlungen für Radwege
„Geld alleine reicht zudem nicht aus, um die Menschen aufs Rad zu bringen, wir brauchen neue, verbindliche Standards“, ergänzt Zühlke. Standards, die über die aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) hinausgehen. An ihnen orientiere man sich derzeit bei der Bewilligung von Maßnahmen, doch die Empfehlungen liegen weit hinter einer einladenden, sicheren und komfortablen Infrastruktur zurück, die es braucht, um auch Kinder und eher ängstliche Menschen zum Radfahren zu bewegen. „Das Ziel der Landesregierung, den Radverkehrsanteil an allen Wegen bis 2030 auf landesweit 20 Prozent zu steigern, wird ohne erweiterte Maßnahmen nicht erreichbar sein“, ist sich Zühlke sicher.